🇩🇪Klare Ansage jetzt auch der Bundesjustizministerin: „Anlasslose #Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein.“ Private Kommunikation dürfe nicht unter Generalverdacht stehen.
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Klare Ansage jetzt auch der Bundesjustizministerin: „Anlasslose #Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein.“ Private Kommunikation dürfe nicht unter Generalverdacht stehen. "Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen." https://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2025/1008_Chatkontrolle.html -
Klare Ansage jetzt auch der Bundesjustizministerin: „Anlasslose #Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein.“ Private Kommunikation dürfe nicht unter Generalverdacht stehen. "Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen." https://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2025/1008_Chatkontrolle.html
Germany's Minister of Justice today: "Suspicionless #ChatControl must be taboo in a state governed by the rule of law." Private communication cannot be placed under general suspicion. "Germany will not agree to such proposals at the EU level." https://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2025/1008_Chatkontrolle.html -
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